Kötter: Neues Sicherheitsdienstleistungsgesetz
07.10.2020 -
Wie die Unternehmensgruppe Kötter mitteilt, stehe die Sicherheitswirtschaft mit ihren rund 267.000 Beschäftigten aktuell vor wichtigen Umbrüchen: Seit dem 1. Juli gehört sie erstmals zum Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI), gleichzeitig steht ein eigenes Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG) vor der Tür. Von der damit angestrebten Steigerung der Zutrittsvoraussetzungen für künftige Sicherheitsunternehmer und -beschäftigte sowie der Qualitäts- und Ausbildungsstandards würden Branche, Staat, Bürger und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Diese zu erwartenden Positiveffekte mit Blick auf die innere Sicherheit verdeutlichten daher auch die Relevanz der von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für eine zeitnahe Gesetzesrealisierung.
Die Ressortvereinbarung zwischen BMI und dem bisher zuständigen Bundeswirtschaftsministerium sei geschlossen, der grobe Zeitplan stehe, so Fritz Rudolf Körper, Mitglied des Kötter Sicherheitsbeirats und Staatssekretär a. D. Zudem seien die Personalmaßnahmen im BMI getroffen, um das Gesetzgebungsverfahren anzugehen. Beginnend mit kurzfristig geplanten Workshops zu zentralen Inhalten unter Einbindung u. a. von Unternehmens- und Verbandsvertretern bis zum Ziel der Realisierung noch in dieser Legislaturperiode.
Diese wichtigen Weichenstellungen begrüßt auch Friedrich P. Kötter, Verwaltungsrat der Kötter Security Gruppe, und unterstreicht gleichzeitig den hohen Stellenwert der zügigen Gesetzesumsetzung. Das Sicherheitsdienstleistungsgesetz solle gewährleisten, dass die rechtlichen Grundlagen für die Sicherheitswirtschaft künftig endlich Schritt halten mit ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit und Bedeutung, so Friedrich P. Kötter. Dabei laufe für das Gesetzesvorhaben angesichts der in einem Jahr anstehenden Bundestagswahl allerdings bereits der Countdown. Mit Blick auf die Realisierung müssten dabei folgende Themen im Fokus stehen: deutliche Verschärfung der Anforderungen an Zuverlässigkeit und Qualifizierung von Unternehmern und Beschäftigten; Intensivierung und Harmonisierung der Sicherheitsüberprüfungen; Steigerung der Qualitätsgewichtung bei öffentlichen Ausschreibungen; Ausweitung des Anwendungsbereiches auch auf Inhouse-Tätigkeiten.
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